Allgemeine Geschäftsbedingungen

veronto GmbH & Co. KG · Gerichtsstraße 2b, 65185 Wiesbaden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der veronto GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der veronto-Dienste (insbesondere alias, redact, requests und disclose) sowie damit verbundener Leistungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Bereitstellung an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder im Auftragsverarbeitungsvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt Softwarelösungen zum Schutz personenbezogener Daten und vertraulicher Informationen bereit, insbesondere zur Live-Pseudonymisierung von Eingaben vor der Nutzung eines Sprachmodells (alias), zur Erkennung, Schwärzung, Anonymisierung und Pseudonymisierung von Dokumenten (redact), zum Management von Betroffenenanfragen (requests) sowie zur geschützten Herausgabe von Unterlagen, etwa bei Akteneinsicht oder Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (disclose). Der konkrete Leistungsumfang, die Bereitstellungsform (als Software-as-a-Service oder im Betrieb in der Infrastruktur des Kunden / On-Premise) sowie etwaige Service-Level ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein. Die Verarbeitung ist nach dem Stand der Technik darauf ausgelegt, dass personenbezogene Daten vor einer Übergabe an Sprachmodelle anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Eine inhaltliche Freigabe von Ergebnissen erfolgt durch einen Menschen (Prinzip „Human in the Lead").

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die rechtliche Bewertung im Einzelfall obliegt dem Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste fortzuentwickeln und an den Stand der Technik sowie an rechtliche Anforderungen anzupassen, soweit der vereinbarte Leistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Für den Betrieb in der Infrastruktur des Kunden (On-Premise) gelten ergänzend die im Angebot getroffenen individuellen Regelungen, insbesondere zu Nutzungsumfang, Updates, Mitwirkungspflichten und Gewährleistung.

§ 3 Vertragsschluss, Test- und Demozugänge

(1) Darstellungen der Dienste auf der Website oder in einer Demo stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (in Textform genügt) oder durch eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande.

(3) Test- oder Demozugänge werden, soweit angeboten, unverbindlich und für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Dienste ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der vereinbarten Bestimmungen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten berechtigt ist.

(2) Hinsichtlich der vom Kunden in die Dienste eingebrachten personenbezogenen Daten bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung und für die Wahrung der Rechte betroffener Personen.

(3) Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang mit, stellt notwendige Informationen rechtzeitig bereit und benennt zur Freigabe befugte Ansprechpartner.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(5) Der Kunde sichert die von ihm eingebrachten Daten regelmäßig und ordnungsgemäß nach dem Stand der Technik, soweit die Datenhaltung nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart ist.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser hat insoweit Vorrang vor diesen AGB.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden und im Rahmen des vereinbarten Zwecks. Die Datenverarbeitung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb der Europäischen Union.

(3) Setzt der Anbieter Unterauftragsverarbeiter ein, geschieht dies im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(4) Die Verarbeitung der Daten des Kunden als Vertragspartner (Bestands- und Abrechnungsdaten) richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der als SaaS bereitgestellten Dienste. Konkrete Verfügbarkeits- und Reaktionszeiten (Service-Level) gelten nur, soweit sie im Angebot oder in einer gesonderten Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern). Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, angekündigt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Dienste in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Eine bestimmte Erkennungs- oder Trefferquote der automatisierten Verarbeitung wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Mängel sind dem Anbieter in Textform mitzuteilen. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare, von ihm zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen (§ 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB).

(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie ist in diesen Fällen zudem je Vertragsjahr insgesamt auf die für das betreffende Vertragsjahr vereinbarte Vergütung begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen der Absätze 1 und 2 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(4) Bei einem Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 5) erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(5) KI-gestützte Verarbeitung: Die Dienste nutzen KI-gestützte Verfahren. Deren Ergebnisse sind Vorschläge, die der Kunde vor einer Verwendung prüft und freigibt; die inhaltliche Letztverantwortung verbleibt beim Kunden. Eine Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit automatisiert erzeugter Ergebnisse wird nicht übernommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit und Rechte

(1) Beide Parteien behandeln die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zum Vertragszweck. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden.

(2) An der vom Anbieter bereitgestellten Software und an den zugrunde liegenden Methoden und Werkzeugen stehen sämtliche Rechte dem Anbieter zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

(3) An den Ergebnissen, die der Kunde mit den Diensten aus seinen eigenen Daten erzeugt, sowie an seinen eingebrachten Daten stehen die Rechte dem Kunden zu.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist nichts vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags zurückgegeben oder gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Störungen von Kommunikationsnetzen oder der Energieversorgung, Streik und Aussperrung), die einer Partei die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den betroffenen Leistungspflichten.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich in Textform. Die Parteien passen ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben an.

(3) Dauert die Störung länger als 60 Tage ununterbrochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen außerordentlich in Textform zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

veronto GmbH & Co. KG · Wiesbaden, Juni 2026